Posted on / by Kira Hauser / in Aktuelles

FREIE WÄHLER haken nach

Dass die FREIE WÄHLER gegen den Verkauf und insbesondere den Abriss des „Neuen Kurhauses“ ist – und damit im Parlament alleine dasteht – ist ja kein Geheimnis.

Seit Jahren werden Investoren unter größter Geheimhaltung angekündigt, die kurz vor einem Termin abspringen. Wir wünschen endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bürgermeister. Dazu bedarf es aber rechtzeitiger und umfassender Informationen, gerade wenn sich die Bedingungen bei solch entscheidenden Fragen so erheblich ändern.

Auch die Tatsache, dass nun nur ein Teil des Grundstückes verkauft werden soll, ist eine, mit der wir konfrontiert wurden, ohne es vorher besprechen zu können. Der Investor möchte auf der Tiefgarage ein Hotel errichten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diese solide ist und einen nicht unerheblichen Wert darstellt. Wir hoffen, dass dieser bei den Verkaufsverhandlungen zu Buche schlägt.

Um weitere Missverständnisse zu vermeiden und Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, haben wir nun einen Katalog mit insgesamt zehn Fragen formuliert, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Schultheis. Wir möchten unter anderem wissen, wie der Investor heißt und welche Referenzen er vorgelegt hat. Außerdem interessiert uns, welche Pläne der Bürgermeister verfolgt, wenn auch dieser Investor wieder abspringt.
Diese parlamentarische Anfrage muss vom Bürgermeister in der folgenden Sitzung beantwortet werden. Da wir im Dezember zwei Sitzungen haben, werden die Fragen am 02.12. bekannt gegeben und wir erwarten die Antworten am 16. Dezember. So können im Neuen Jahr die anstehenden zukunftsweisenden Entscheidungen auf der Grundlage umfassender Informationen getroffen werden.

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