Posted on / by Kira Hauser / in Aktuelles

Beschleunigung und Entschleunigung

Während alle Welt auf die zunehmende Komplexität reagiert und „Entschleunigung“ruft, hat man in Bad Wildungen mal wieder einen Trend verpasst. Hier wird noch beschleunigt, vor allem im Baurecht. Bebauungspläne werden neuerdings regelmäßig im „beschleunigten“ Verfahren geändert.

Nicht nur, dass im beschleunigten Verfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und damit auf Ausgleichszahlungen durch den Investor verzichtet wird. Das beschleunigte Verfahren eröffnet außerdem die Möglichkeit, eine Baugenehmigung vor der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu erteilen. Damit sind Vorhaben ohne festgesetzte Bebauungspläne zulässig. Die Auslegung des Bebauungsplanes ist damit eine Farce und Augenwischerei, ermöglicht keine echte Bürgerbeteiligung mehr.

Der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren wird keine Bedeutung mehr beigemessen.

Insbesondere bei der Umwidmung von Gemeinbedarfsfläche in (zukünftig privat zu nutzende) Wohnfläche, wie z. B. beim Kurhaus, findet hier durch die Hintertür eine geräuschlose Entdemokratisierung und Enteignung der Bürger statt.

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