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FREIE WÄHLER haken nach

Dass die FREIE WÄHLER gegen den Verkauf und insbesondere den Abriss des „Neuen Kurhauses“ ist – und damit im Parlament alleine dasteht – ist ja kein Geheimnis.

Seit Jahren werden Investoren unter größter Geheimhaltung angekündigt, die kurz vor einem Termin abspringen. Wir wünschen endlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bürgermeister. Dazu bedarf es aber rechtzeitiger und umfassender Informationen, gerade wenn sich die Bedingungen bei solch entscheidenden Fragen so erheblich ändern.

Auch die Tatsache, dass nun nur ein Teil des Grundstückes verkauft werden soll, ist eine, mit der wir konfrontiert wurden, ohne es vorher besprechen zu können. Der Investor möchte auf der Tiefgarage ein Hotel errichten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diese solide ist und einen nicht unerheblichen Wert darstellt. Wir hoffen, dass dieser bei den Verkaufsverhandlungen zu Buche schlägt.

Um weitere Missverständnisse zu vermeiden und Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, haben wir nun einen Katalog mit insgesamt zehn Fragen formuliert, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Schultheis. Wir möchten unter anderem wissen, wie der Investor heißt und welche Referenzen er vorgelegt hat. Außerdem interessiert uns, welche Pläne der Bürgermeister verfolgt, wenn auch dieser Investor wieder abspringt.
Diese parlamentarische Anfrage muss vom Bürgermeister in der folgenden Sitzung beantwortet werden. Da wir im Dezember zwei Sitzungen haben, werden die Fragen am 02.12. bekannt gegeben und wir erwarten die Antworten am 16. Dezember. So können im Neuen Jahr die anstehenden zukunftsweisenden Entscheidungen auf der Grundlage umfassender Informationen getroffen werden.

Posted by Kira Hauser
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10 von 37

Das Wildunger Stadtparlament hat mit 10 Frauen von 37 Stadtverordneten einen Frauenanteil von nur 27%.

„Der Rechtsstaat ist kein selbsterhaltendes System, das man nach Anforderung regulieren könnte. Er braucht absoluten Anspruch, Anpassung löst ihn auf. Wenn Sie aus Feigheit oder Bequemlichkeit Ihre Frauenrechte hergeben, nützen Sie den unterdrückten Frauen in Afrika oder Arabien überhaupt nichts; im Gegenteil, Sie verraten alle, die um Freiheit kämpfen. Demokratie ist künstliche, hochdifferenzierte, nur mit andauernder Mühsal und Kritik zu verteidigende Kultur. Grundrechte sind kein Selbstläufer. Wer die Chance hat, sie zu verteidigen, hat die Pflicht, sie zu verteidigen, und wer sie nicht verteidigt, hat sie nicht verdient.“ (aus: Justizpalast, Petra Morsbach)

Posted by Kira Hauser
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Freie Wähler sehen Bürgerwillen mißachtet

Nach der Stadtverordnetenversammlung mit der auf Antrag der Freien Wähler namentlich durchgeführten Abstimmung zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich des Neuen Kurhauses ist nun der Weg frei gegeben für einen Abriß. Diese Entscheidung wird damit begründet, dass das Kurhaus nicht wirtschaftlich betriebenwerden konnte. Dass dies den Verantwortlichen in der Vergangenheit nicht gelungen ist, stellt für die Freien Wähler nach wie vor kein Erfordernis zur Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes dar, sondern wirft ganz andere Fragen auf.

Wenn ein Abriss aber jetzt nicht mehr verhindert werden kann, muss an dieser zentralen Stelle wenigstens ein Gebäude errichtet werden, welches sich mit wohl durchdachter Architektur harmonisch in die Landschaft und Umgebung mit den umliegenden Gebäuden wie dem Fürstenhof einfügt. Die bisher vorgelegten Pläne zeigen leider einen sehr nüchternen Hotelkomplex, der diesen Anforderungen nicht genüge tut.

Es bleibt zu hoffen, dass die Denkmalschutzbehörden und das Bauamt in Korbach ihre Möglichkeiten nutzen, um hier noch korrigierend einzuwirken.

Wenn die Bürger einen Verlust von rund 15.000qm Gemeinbedarfsfläche hinnehmen müssen, welche Ersatzflächen werden angeboten? „Ich erinnere nur an den Bürgersaal als Ersatz für den früheren Feuerwehrstützpunkt, der im Bebauungsplan der Fürstengalerie festgehalten ist und den ich bisher vergeblich gesucht habe“, so Kira Hauser.

Der notwendige Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem Investor eyemaxx muss der Stadt ein Vetorecht einräumen, wenn die gemeinsam gefundene Architektur und Nutzung nachträglich geändert werden soll.

Hans Schultheis ermuntert alle Bürger, an der Bürgerversammlung zu diesem Thema am Mittwoch, 24.10. um 19:30 Uhr in der Wandelhalle teilzunehmen, um ihre Meinung zu äußern und Fragen zu stellen. „Der Eindruck, den wir in vielen Gesprächen gewonnen haben und der auch in Leserbriefen und sozialen Netzwerken widergespiegelt wird, ist dass der nun vorgesehen Abriß nicht dem mehrheitlichen Wunsch der Wildunger Bürger entspricht.“

Die Umsetzung des Bürgerwillens ist aber die oberste Pflicht der Stadtverordneten. Dafür wurden sie gewählt.

Posted by Kira Hauser
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Beschleunigung und Entschleunigung

Während alle Welt auf die zunehmende Komplexität reagiert und „Entschleunigung“ruft, hat man in Bad Wildungen mal wieder einen Trend verpasst. Hier wird noch beschleunigt, vor allem im Baurecht. Bebauungspläne werden neuerdings regelmäßig im „beschleunigten“ Verfahren geändert.

Nicht nur, dass im beschleunigten Verfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und damit auf Ausgleichszahlungen durch den Investor verzichtet wird. Das beschleunigte Verfahren eröffnet außerdem die Möglichkeit, eine Baugenehmigung vor der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu erteilen. Damit sind Vorhaben ohne festgesetzte Bebauungspläne zulässig. Die Auslegung des Bebauungsplanes ist damit eine Farce und Augenwischerei, ermöglicht keine echte Bürgerbeteiligung mehr.

Der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren wird keine Bedeutung mehr beigemessen.

Insbesondere bei der Umwidmung von Gemeinbedarfsfläche in (zukünftig privat zu nutzende) Wohnfläche, wie z. B. beim Kurhaus, findet hier durch die Hintertür eine geräuschlose Entdemokratisierung und Enteignung der Bürger statt.

Posted by Kira Hauser
Aktuelles Kurhaus

Gibt es überhaupt einen Investor?

Am 20.7. informierten Bürgermeister Zimmermann und Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal in der WLZ über die Sitzung des Ältestenrates zum Kurhaus. Für die Freien Wähler ist dabei völlig unverständlich, dass diese Baumaßnahme ohne Nennung der Investoren gegen die Widerstände der Bürger – denen diese Immobilie gehört – weiterverfolgt wird.

Die Auskünfte des Planungsbüros sind nach unserer Auffassung zu wenig substantiell und fundiert, so Kira Hauser. Die kritische Grundhaltung der Bürger ist daher nachvollziehbar und verständlich. Die Zweifel an der Existenz eines Investors werden durch die intransparente Vorgehensweise und die Hinhaltetaktik nur verstärkt.

Die Freien Wähler kritisieren, dass alle übrigen Fraktionen diesen undurchsichtigen Weg mitgehen, kritiklos glauben, was gesagt wird und bei Widersprüchen nicht nachfragen.

Die ökologischen Aspekte der Massnahme werden von keiner Fraktion thematisiert: Abriß und Neubau verbrauchen deutlich mehr Ressourcen als eine Sanierung. Die Zerstörung alter und wertvoller Baumbestände scheint ebenfalls billigend in Kauf genommen zu werden.

Die von der Firma Christie erstellte Machbarkeitsstudie legt – ohne Interpretationsspielraum – dar, dass die bestehenden Hotels die derzeitige Nachfrage gut befriedigen können und ein zusätzliches Hotel die Nachfrage selbst induzieren müsse. Wie das nun geplante Hotel diese Nachfrage induzieren will und damit wirtschaftlich betrieben werden kann, wurde immer noch nicht dargelegt. Eine weitere Investitionsleiche brauchen wir nicht!

Im Jahr 2015, noch einmal bestätigt im November 2017 war auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen worden, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Wiederinbetriebnahme des Kurhaushauptgebäudes vorlegen sollte. Damit sollten unter anderem die Veranstaltungssäle erhalten bleiben und die Tourist-Info und weitere Einrichtungen in das Kurhaus verlagert werden.

Dieser Antrag ist bis heute unerledigt- und auch dies wird kritiklos hingenommen.

Wir erwarten vom neuen Bürgermeister, dass dieser Antrag schnellstmöglich bearbeitet und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird!

Es ist im Übrigen bemerkenswert, dass ein Bürgermeister Geschäftsführer des Deutschen Heilbäderverbandes wird, der in seiner Heimatstadt das Kurhaus – als Zentrum eines Heilbades – abreißen lassen will.

Posted by Kira Hauser
Aktuelles Heloponte

Kurstadt ohne Kurhaus und ohne Bad?

Über die Diskussion um das Kurhaus übersieht der ein oder andere vielleicht, dass ein für die Entwicklung Bad Wildungens ebenfalls wichtiger Termin am 06. August ansteht: 

Dann nämlich sollen – mal wieder – Zahlen über die Zukunft des Heloponte vorgelegt werden.

Derweil geschehen in Willingen ganz wundersame Dinge, vom Wildunger Bürger weitestgehend unbemerkt, jedenfalls unkommentiert.

Im April war darüber berichtet worden, dass das dortige Schwimmbad sanierungsbedürftig sei. 18 Millionen Euro seien notwendig, um das Lagunenbad, das ein Jahr älter als das Heloponte ist, neu zu gestalten. 

Probleme ähnlich wie in Bad Wildungen: Schädigungen durch Chlorid und Feuchtigkeit an Beton, Rohrleitungen und Dichtungen. 

Im Gegensatz zu Bad Wildungen aber wurde in Willingen kurzerhand ein Plan für die Sanierung entwickelt. Schon im Juni lag ein Rohkonzept vor. Die Diskussion um Sanierung oder Neubau wurde dort mit dem eindeutigen Ergebnis zu Ende gebracht, dass ein Neubau um ein Vielfaches teurer wäre. Außerdem ist das Sanierungskonzept so angelegt, dass das Bad die ganze Zeit über weiter betrieben wird. 

So viel Entscheidungsfreudigkeit und Mut wünscht man dem Wildunger Stadtparlament auch. Hier werden immer nur Hemnisse und Gründe, warum etwas nicht geht, gesehen. 

Das Lagunenbad schreibt übrigens im Gegensatz zum Heloponte schwarze Zahlen. 

Wenn der (politische) Wille da ist, ist es offensichtlich möglich, ein Schwimmbad gewinnbringend zu betreiben. 

All die Diskussionen und Negativ-Schlagzeilen bringen dem Freibadbesucher jedoch einen Vorteil: Die Liegewiese des Heloponte bleibt meist leer, während schon im benachbarten Fritzlar der Kampf um Handtuchflächen in vollem Gange ist.

Posted by Kira Hauser
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FREIE WÄHLER Bad Wildungen positionieren sich gegen Straßenbeiträge

Den Kampf gegen die Strassenausbaubeiträge ist nun auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg angekommen. Die Freie Wähler – Bad Wildungen starten jetzt auch in die Kampagne gegen die „Strabs“ und sammeln Unterschriften für die landesweite Petition.

Zu Gast war der Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, der von der großen Resonanz auf die Petition berichten konnte:

„Wir merken, dass die Bürgerinnen und Bürger die ungerechten Straßenbeiträge satt haben.

In gerade einmal sieben Wochen haben wir bereits 45 Prozent der nötigen Unterschriften zusammen. Das sind über 7.000 Menschen, die Angst vor so einem existenzbedrohenden Gebührenbescheid haben.“

Auch Kira Hauser, Vertreterin der Freie Wähler Bad Wildungen, sieht es an der Zeit, die Straßenbeiträge abzuschaffen: „Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden von jedermann benutzt, nicht nur von den Anwohnern. Deshalb muss eine Straßenerneuerung auch von der Allgemeinheit bezahlt werden!“

Auf dem anstehenden Hessentag in Korbach werden ab dem 25. Mai von den FREIE WÄHLER Hessen ebenfalls Unterschriften gegen die „Strabs“ gesammelt. „An unserem Stand in der Landesausstellung werden wir mit den Besucherinnen und Besuchern über die Straßenbeiträge diskutieren. Mit jeder weiteren Unterschrift die wir sammeln, setzen wir die Landesregierung in Wiesbaden weiter unter Druck und werden so den Bürgerwillen durchsetzen können“, betont Eroglu abschließend. Online kann die Petition unter www.strabs-hessen.de unterzeichnet werden.Bis dahin ist es unsere Aufgabe, gemeinsam Wege zu finden zu einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Landschaft.

Posted by Kira Hauser